16. April 2018

Offener Brief an die bay. Staatsregierung „Integration statt Abschiebung“

Appell an die Bayerische Staatsregierung

Der Aufbau von Zentralen Ausländerbehörden mit rund 1000 Mitarbeiter*innen zielt ausschließlich auf die Vorbereitung und Durchführung von Abschiebungen. Eine abwägende Wertung zwischen Integrationsleistung und Durchsetzung der Ausreise findet in diesen Behörden nicht statt: Aufenthaltsverfestigung ist nicht gewollt, nur die Ausreise oder Abschiebung wird als Erfolg gewertet.

Die Bemühungen um Integration von Flüchtlingen stagnieren bestenfalls. Das lobenswerte bayerische Modell der Berufsintegrationsklassen gibt es zwar noch, aber eine notwendige Weiterentwicklung und Qualitätssteigerung scheitert an der restriktiven Haltung des Innenministeriums. Viele Flüchtlinge dürfen nach Abschluss der Integrationsklasse keine Ausbildung beginnen. Bayernweit dominieren Arbeits- und Ausbildungsverbote. Statt Perspektiven zu schaffen, zielt die bayerische Staatsregierung hauptsächlich darauf, Flüchtlingen klarzumachen, dass sie in Bayern keine Perspektive haben. Statt Flüchtlingen Mut zu machen, regiert staatlich verbreitete Angstmacherei. Viele Flüchtlinge werden durch Ausbildungsverbote und Abschiebeandrohungen verunsichert. Ausbildungsbetriebe und Arbeitgeber*innen ziehen sich zurück, zu aufreibend ist der bürokratische Aufwand mit den Ausländerbehörden. An Schulen und Berufsschulen fragen sich junge Flüchtlinge, ob sich das Lernen noch lohnt, bekommen sie doch von der Ausländerbehörde regelmäßig bescheinigt, dass sie keine „gute Bleibeperspektive“ haben. Am Tag der Afghanistan-Abschiebung im Januar 2018 war, so war aus Kempten zu hören, kein einziger Afghane in der Berufsschule. Die anhaltende Verunsicherung vieler Flüchtlinge verhindert, dass Traumatisierung und psychische Wunden heilen können. Perspektivlosigkeit und Angst vor Abschiebung lassen die Zahl der Suizide und Suizidversuche ansteigen. Bei jeder Sammelabschiebung verschwinden zahlreiche Flüchtlinge, sie tauchen unter oder flüchten weiter in andere EU-Staaten in der Hoffnung, dort Schutz und eine Perspektive zu erhalten. Diese Staaten schicken einen Teil der Flüchtlinge wiederum im Rahmen des Dublin-Verfahrens zurück. So steigen europaweit die Abschiebezahlen, aber der Sinn dieser Politik erschließt sich immer weniger.

Nicht nur auf den Ehrenamtlichen, sondern auch auf Lehrkräften, Sozialberatung und anderen mit Integration befassten Stellen lastet die bayerische Politik als eine immer schwerer zu tragende Bürde. Wie kann man Flüchtlingen eine sinnvolle Perspektive für ihr Leben aufzeigen? Wie kann man sie motivieren, Deutsch zu lernen oder einen Beruf, wenn die Behörden dann die Arbeit nicht erlauben? Ein ehemals erfolgreicher ehrenamtlicher Koordinierungskreis zur Arbeit und Ausbildung für Flüchtlinge hat inzwischen seine Arbeit eingestellt: wegen der absoluten Verweigerungshaltung der örtlichen Ausländerbehörde.

Bei all dem verkennt oder verheimlicht die bayerische Staatsregierung, dass viele der abgelehnten Flüchtlinge bleiben werden. Sie könnten über Ausbildung und Arbeit in einen sicheren Aufenthaltsstatus hineinwachsen. Zunehmend aber sind Flüchtlinge schon viele Jahre da, haben aber wegen Arbeits- und Ausbildungsverboten nur wenig Integrationsleistungen vorzuweisen. Nach Jahren des Arbeitsverbots wird die Vermittlung dieser Menschen schwierig werden. Die bayerische Regierung schafft sich hier heute die Probleme von morgen. Gleichzeitig verstören Abschiebeversuche auch gut integrierter Kinder und Jugendlicher deren Mitschüler*innen und Lehrkräfte.
Wenn die bayerische Staatsregierung einen Integrationsplan hat, dann versteckt sie ihn sehr gut. Die bayerische Politik setzt den Schwerpunkt auf Ausreise und Abschiebung, das gefährdet die Integration. Wir laufen Gefahr, den Fehler der 1960er und 1970er Jahre zu wiederholen. Das jahrzehntelang vorgetragene Mantra „Deutschland ist kein Einwanderungsland“ führte zu Generationen von Migrant*innen, die sich nicht angenommen fühlten, die keine Integrationsangebote bekamen, die auch deshalb die ersten waren, die von Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung betroffen waren.

 

Wir Unterzeichner*innen fordern eine Umkehr in der Flüchtlingspolitik

Die Zuwanderung der Flüchtlinge ist nicht das Drama, das die Staatsregierung daraus macht. Sie ist in Relation zur legalen Zuwanderung aus EU-Mitgliedsstaaten keine relevante Größe mehr. Wer aus einem Jahr verstärkter Fluchtzuwanderung eine dauerhafte Krise macht, muss sich fragen, wie viel Anteil er selbst an dieser Krise hat.

Die unterzeichnenden Organisationen fordern die Bayerische Staatsregierung auf, Integration, nicht Abschiebung, zur zentralen Gestaltungsaufgabe der Politik zu machen. Die derzeitige Politik ist Gift für die Integration, bestärkt Kreise, die Flüchtlingen ablehnend und feindselig gegenüberstehen, frustriert Unterstützer*innen und Fachleute, und führt absehbar zu großen Folgeproblemen, welche Städten und Landkreisen aufgebürdet werden.

Unterzeichnende:
AGABY Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns | Asylgipfel Ostbayern | Augsburger Flüchtlingsrat | Bayerischer Flüchtlingsrat | Bellevue di Monaco e.G. | BI Asyl Regensburg | Bündnis Gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie, München | Bunt statt Braun Bayreuth | GEW Bayern | HPKJ heilpädagogisch-psychotherapeutische Kinder- und Jugendhilfe e.V. München | Initiative Ausbilden statt Abschieben, Regensburg | Initiativgruppe IG München | matteo – Kirche und Asyl | Mimikri e.V. Nürnberg | Münchner Flüchtlingsrat | Schlau Schule München | Tür an Tür Integrationsprojekte gGmbH Augsburg | Verein für Sozialarbeit e.V. München

11. Dezember 2017

30 Jahre Verein für Sozialarbeit
DSC01999_1v.l. Gabriele Wilde, Barbara Hecking, Ursula Strecker, Karin Irlinger, Ilka Winbauer, Klaus Kupzog, Johannes Seiser, Friederike Schulz, Alexandra Ruzicka, Martina Böhm-Seifert, Jörg Schreiegg, Oliver Groth

Am 7. November 2017 feierte der VFS-Verbund sein 30-jähriges Bestehen
mit einem Festakt im „DAS SCHLOSS“ gemeinsam mit Mitarbeitern und geladenen Gästen und am 09.11.2017 mit einem Fachtag zum Thema „Wenn Sprache alleine nicht ausreicht“ organisiert von der EHM Link zum Fachtag. Weiterlesen

20. November 2017

Bundesweiter Vorlesetag im Familientreffpunkt Giesing

Zum bundesweiten Vorlesetag durfte der Familientreffpunkt Giesing die Frau unseres Oberbürgermeisters Petra Reiter sowie die Kinderbuchautorin Barbara Schmidt begrüßen. Frau Reiter hat in Anwesenheit der Autorin das Bilderbuch „Bitte blubb blubb rette mich!“ vorgelesen. Die zahlreichen kleinen Gäste im Vorschulalter lauschten konzentriert der spannend und lustig vorgetragenen Geschichte eines Elefanten, der in einen See fällt und dort auf die Hilfe allerhand Seebewohner angewiesen ist, um wieder aus dem Wasser zu kommen. Nach der Lesung schaute Frau Reiter mit den Buben und Mädchen noch ausführlich die Bilder der Geschichte an. Weiterlesen